Inhalt
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)............................................................................................... 3
§1 Vertragspartner ........................................................................................................................... 3
§2 Vertragsgegenstand..................................................................................................................... 3
§3 Preisbildung................................................................................................................................. 4
§4 Lieferbedingungen....................................................................................................................... 4
§5 Zahlungsbedingungen ................................................................................................................. 4
§6 Nutzungsbedingungen................................................................................................................. 5
§7 Gewährleistung und Haftung....................................................................................................... 6
§8 Vertragslaufzeit und Kündigung, Rücktritt................................................................................... 7
§9 Gerichtsstand und anwendbares Recht....................................................................................... 7
§10 Salvatorische Klausel ................................................................................................................... 8
§11 Vertragsänderungen.................................................................................................................... 8
§12 Datenschutz................................................................................................................................. 8
§13 Bestimmungen für Verbraucherverträge..................................................................................... 8
Allgemeine Geschäftsbedingungen
(AGB)
§1 Vertragspartner
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge die die Crosiba
GmbH (Geschäftsführer Silvio Baer) (im Weiteren „Unternehmer“) im Rahmen der
Tätigkeiten der Händlergruppe „Deals Unlimited“, mit einem anderen Unternehmer (im
Weiteren „Kunde“) gemäß §14 BGB, schließt. Für eine Regelung für Verbraucher gemäß §13
BGB ist §11 der AGB heranzuziehen.
(2) Crosiba GmbH
Silvio Baer (Geschäftsführer)
Email: [email protected]
Tel: 0179 1318048
Kreuzberg, 1a
77855 Achern
UStID.: DE361311735
HandelsRegNr.: HRB 747368 (Amtsgericht Mannheim)
§2 Vertragsgegenstand
(1) Die Leistung des Unternehmers setzt sich aus den folgenden Bestandteilen zusammen:
1. Die entgeltliche Bereitstellung des Zugangs zu einer Informationsplattform mit
digitalen Inhalten zu Wiederverkaufsangeboten im Rahmen einer auf Dauer
angelegten Inanspruchnahme des Kunden unter Hinzuziehung eines oder mehrerer
Dienstleister/s. Dabei erhält der Kunde Zugriff auf einen abgesicherten Kanal des
Dienstleisters „Discord Inc.“, in dem digitale Inhalte durch den Unternehmer
publiziert werden. Der Kunde kann mit seinem Profil auf die Channels [1)
Announcements 2) deal-channel 3) off-topic-chat 4) feedback 5) hinweise], beitreten,
sowie Nachrichten in den vorgesehenen Channels versenden und Nachrichten und
digitale Inhalte des Unternehmers empfangen. Es sind zwingend die Nutzungsregeln
in §6 AGB zu beachten.
2. Das Angebot für die Bereitstellung des Zugangs zu digitalen Inhalten, unter anderen
zu Wiederverkaufsangeboten, in Form von Datensätzen, in einem vom Unternehmer
vorgegebenen Format. Dabei erhält der Kunde die Möglichkeit der Ansicht der
wesentlichen Performance-Indikatoren für den Wiederverkauf und einen
Direktverweis auf ein Verkaufsangebot eines Dritten. Die Datensätze unterliegen
grundsätzlich einer Zugriffsbegrenzung, welche die Anzahl der Ansichten nach einer
entsprechenden Erklärung beschränkt. Der Zugriff auf die Datensätze kann ein
Entgelt voraussetzen. Es sind zwingend die Nutzungsregeln in §6 AGB zu beachten.
(2) Der Vertragsschluss kommt mit der Bereitstellung der Leistung durch den Unternehmer bzw.
dessen Dienstleister zustande. Die Leistung gilt mit der Bereitstellung als bewirkt. Die
Leistung gilt als Bereitgestellt, sobald der Kunde auf den in §2 I Nr.1 AGB beschriebenen
Kanal zugreifen kann und den Status „Mitglied“ erhalten hat.
§3 Preisbildung
(1) Der Preis für jede Leistung kann variieren und ist somit stets der aktuellen Preisanzeige im
entsprechenden Abwicklungskanal zu entnehmen.
(2) Die angezeigten Preise verstehen sich ohne inkludierte Mehrwertsteuer.
§4 Lieferbedingungen
(1) Leistungsort ist der Stammsitz des Unternehmers.
(2) Die Bereitstellung des Zugangs zu der Informationsplattform erfolgt, nach der Prüfung des
Unternehmers der Zahlungsmodalitäten und -eingänge, durch dessen Dienstleister. Der
Unternehmer erbringt seine Leistung erst, wenn der Kunde die Zahlung veranlasst und der
Zahlungsdienstleister diese an den Unternehmer übermittelt hat. Der Kunde ist insofern
vorleistungsverpflichtet.
(3) Die Bereitstellung des Zugangs zu den aufbereiteten Datensätze erfolgt, nach der Prüfung
des Unternehmers der Zahlungsmodalitäten und -eingänge, durch den Unternehmer, wenn
diese kostenpflichtig sind. Der Unternehmer erbringt seine Leistung erst, wenn der Kunde die
Zahlung veranlasst und der Zahlungsdienstleister diese an den Unternehmer übermittelt hat.
Der Kunde ist insofern vorleistungsverpflichtet.
(4) Der Kunde erhält den Zugang zum Informationsportal bzw. die aufbereiteten Datensätze in
einem vom Unternehmer vorgegebenen Dateiformat per Bereitstellung auf dem Web-Portal.
(5) Der Empfang digitaler Inhalte setzt voraus, dass der Kunde über eine Internetverbindung
verfügt. Der Unternehmer weist darauf hin, dass der Netzbetreiber des Kunden Entgelte für
den Datenempfang erheben kann, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat. Der Kunde ist
selbst für die Empfangsfähigkeit seiner Systeme zuständig.
(6) Ein spezialisierter Kundendienst ist nicht vorgesehen. Hierfür ist grundsätzlich der
Unternehmer zu kontaktieren.
(7) Der Unternehmer behält sich das Recht vor die angebotenen digitalen Inhalte und das
Informationsportal zu aktualisieren. In diesem Rahmen hält sich der Unternehmer vor, dass
während der Aktualisierungszeiträume nicht auf die digitalen Inhalte zugegriffen werden
kann. Der Unternehmer ist nicht für die Aktualisierungszeiträume und inhaltlichen
Softwareaktualisierungen der genutzten Dienstleister verantwortlich und enthält sich jeder
Haftung aus solchen Handlungen.
§5 Zahlungsbedingungen
(1) Für die Bereitstellung des Zugangs für das Informationsportal wird folgender Zahlungsweg
unter Zuhilfenahme dieser Dienstleister verfolgt:
1. Profilerstellung bei Dienstleister „Discord“.
2. Kostenpflichtige Anmeldung über den Dienst des Dienstleisters „Groupbee“. Dort
muss der Nutzer seine gewerblichen Zahlungsdaten eingeben.
3. Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienst des Dienstleisters „Stripe“.
4. Zugriff auf den in §2 I Nr.1 AGB beschriebenen Kanal und Vergabe das Status
„Mitglied“, nach erfolgter Prüfung durch den Unternehmer.
(2) Die Zahlungsverpflichtung des Kunden, der die Leistungen des Unternehmers im Falle der
Bereitstellung des Zugangs zur Informationsplattform nutzt, entsteht unabhängig von der
gewählten Zeitoption monatlich, jeweils am Tage des Beitritts für den folgenden Monat. Der
Preis ist bis zur vollständig verarbeiteten und wirksamen Vertragskündigung hin zum Ende
der Laufzeit in voller Höhe zu entrichten.
(3) Die Zahlungsverpflichtung des Kunden, der die Leistungen des Unternehmers im Falle der
Bereitstellung des Zugangs zu den kostenpflichtigen Datensätzen nutzt, wird durch die
Betätigung des Bestellbuttons und dem folgenden Bezahlungsprozess ausgelöst und bei der
Gutschrift auf das Konto des Unternehmers erfüllt. Das Entgelt ist dabei für jeden
kostenpflichtig angebotenen Datensatz einzeln zu entrichten.
(4) Die Leistung des Unternehmers erfolgt stets erst bei der Vorauszahlung durch den Kunden.
(5) Nähere Informationen zu den genutzten Dienstleistern sind in der Datenschutzerklärung
vermerkt.
§6 Nutzungsbedingungen
1) Der Kunde verpflichtet sich zur Befolgung der folgenden Regeln bei Inanspruchnahme der
Leistung:
1. Respektvoller Umgang mit anderen Kunden („Mitgliedern“ des Discord-Kanals) und
Mitarbeitern des Unternehmers. Dabei sind die Nutzungsregeln des Dienstleisters
„Discord“ zu beachten.
2. Keine Spam- oder Werbe- oder Affiliate-Beiträge in Form von Veröffentlichungen in den
Räumen des Discord-Kanals ohne eine Genehmigung des Unternehmers.
3. Das Teilen von persönlichen Informationen oder der anderer Kunden ohne deren
Zustimmung, in den Räumen des Discord-Kanals und außerhalb, ist untersagt.
4. Die Verbreitung, Veröffentlichung oder sonstige Verteilung der vom Unternehmer
generierten Datensätze ist ausdrücklich verboten.
5. Aggressive Niedrigpreisstrategien bei dem die Produkte zu einem unüblich niedrigen
Preis angeboten werden, sind untersagt. (Price Dumping) Es ist eine Strategie
anzuwenden, bei der die Preise für Produkte auf Verkaufsplattformen angepasst werden,
um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, ohne aggressive Preissenkungen
vorzunehmen. (Soft Pricing)
6. Eine Repricing-Software, die speziell dazu dient, Preise während der Nachtstunden
anzupassen, muss verpflichtend genutzt werden. Dabei muss der Preis einmal in der
Nacht maximiert werden. (Nachtrepricer)
7. Verpflichtung zu der vorgesehenen Nutzung des Systems (kein sog. „Buggabusing“).
8. Es dürfen stets nur die im vom Unternehmer bereitgestellten Datensatz angegebene
Menge an Produkten gekauft werden.
2) Diese Regelungen sind verpflichtend. Ein Verstoß löst die vertraglichen Folgen des §7 II Nr. 10
AGB aus.
§7 Gewährleistung und Haftung
(1) Sämtliche Mängelgewährleistungs-, Schadensersatzansprüche, sowie der Widerruf und
Rücktritt sind gegenüber dem Unternehmer ausgeschlossen. Es bestehen keine Garantien
oder sonstige Leistungsansprüche des Kunden. Der Unternehmer behält sich sein Recht zur
Geltendmachung von Schadensersatz bei einer Leistungsstörung durch den Kunden vor.
(2) Es gelten zusätzlich folgende Haftungsregelungen:
1. Die Nutzungsbedingungen sind bindend. Jeder Kunde verpflichtet sich durch die
Inanspruchnahme der Leistung für deren Einhaltung.
2. Wenn der Unternehmer Datensätze auf der Informationsplattform bereitstellt,
dienen diese ausschließlich der Information und der Unterstützung der
eigenständigen Einschätzung und Entscheidung des Kunden. Die bereitgestellten
Informationen beziehen sich immer auf die Vergangenheit und stellen ausdrücklich
keine Aufforderung zur Disposition dar. Der Unternehmer garantiert gerade keinen
wirtschaftlichen Erfolg des Kunden.
3. Trifft ein Kunde eine Entscheidung aufgrund der bereitgestellten Informationen, ist
er selbst für die wirtschaftlichen Risiken verantwortlich. Der Unternehmer haftet
nicht für den wirtschaftlichen Erfolg des Kunden.
4. Rechtsgeschäfte eines Dritten und einem Kunden, die ganz oder teilweise auf
Leistungen des Unternehmers zurückzuführen sind, kommen ausschließlich zwischen
dem Kunden und dem Dritten und nicht mit dem Unternehmer zustande.
5. Dem Nutzer wird im Rahmen des Informationsplattformzugangs ein Nutzungsrecht
eingeräumt, die vom Unternehmer angebotenen digitalen Inhalte, ggf. nach der
Entrichtung eines Entgelts, anzeigen zu lassen. Das Nutzungsrecht beginnt mit
Vertragsabschluss. Dabei darf der Nutzer die von ihm bezogenen Inhalte nicht an
Dritte weitergeben, veröffentlichen oder in anderer Form zugänglich machen, etwa
durch Weitergabe von Kontoinformationen.
6. Sobald ein Dritter auf die Daten eines Kunden, oder auf die vom Unternehmer
bereitgestellten Datensätze aufgrund der Handlungen eines Kunden zugreifen kann,
darf der Unternehmer den Zugang des Kunden dauerhaft ausschließen.
7. Die bereitgestellten Inhalte auf der Informationsplattform bzw. die Datensätze selbst
sind urheberrechtlich geschützt. Alle dadurch begründeten Rechte sind (außer bei
Vereinbarung) ausschließlich dem Unternehmer vorbehalten.
8. Der Unternehmer übernimmt keine Haftung oder Kosten für außergerichtliche und
gerichtliche Verfahren eines Kunden, wenn Dritte gegen eine vom Kunden
vorgenommene Veröffentlichung rechtlich vorgehen und insbesondere eine
Urheberrechtsverletzung behaupten oder andere Ansprüche geltend machen.
9. Für den Fall, dass der Kunde digitale Inhalte einstellt und dem Unternehmer zur
Verfügung stellt, räumt er hierfür sämtliche erforderlichen Nutzungs- und
Verwertungsrechte ein. Dies erfolgt zeitlich, örtlich und sachlich unbeschränkt.
10. Bei einer Zuwiderhandlung gegen diese Haftungsregeln werden vollumfängliche
Schadensersatzansprüche, auch die anderer Kunden, geltend gemacht, sowie eine
Vertragsstrafe in Höhe von 10% des Umsatzvolumens bei maximaler Ansichtszahl
eines durchschnittlichen Wiederverkaufsangebots, mindestens jedoch 5000€, fällig.
11. Im Falle einer Geltendmachung der Schadensersatzansprüche Dritter, treten diese
die Ansprüche ersatzlos an den Unternehmer ab. Dies gilt insbesondere in Fällen, in
denen der Kunde gegen die geltenden Nutzungsbedingungen verstoßen hat.
(3) Für Verbraucher gelten die u.g. Bedingungen (§12).
§8 Vertragslaufzeit und Kündigung, Rücktritt
(1) Der Rücktritt ist grundsätzlich ausgeschlossen, sofern das Gesetz nichts anderes zwingend
vorschreibt. Für Verbraucher gelten die u.g. Bedingungen (§12).
(2) Der Vertrag über die Bereitstellung der Zugriffsberechtigung zur Informationsplattform wird
mit einer anfänglichen Laufzeit von einem Monat geschlossen (Mindestvertragslaufzeit) und
verlängert sich im Anschluss automatisch um den bisher gewählten Optionszeitraum.
1. Derzeit kann eine einmonatige oder eine dreimonatige Laufzeitoption gewählt
werden.
2. Der Vertrag kann jederzeit ordentlich gekündigt werden, spätestens jedoch 14 Tage
vor Ablauf der Vertragslaufzeit. Eine spätere Kündigung führt zum Ablauf am Ende
des darauffolgenden Optionszeitraums.
3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
4. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform (z.B. E-Mail oder Brief).
Alternativ kann der Kunde die Kündigung auch über das Online-Kündigungsformular
des Dienstleisters wirksam erklären.
(2) Der Vertrag über die Bereitstellung des Zugriffs auf die kostenpflichtigen
Datensatzsammlungen wird durch die Bereitstellung geschlossen und sodann durch die
Bereitstellung erfüllt.
§9 Gerichtsstand und anwendbares Recht
(1) Die Europäische Kommission bietet eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) an, die Sie
unter folgendem Link erreichen können: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Der
Unternehmer beteiligt sich nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes.
(2) Soweit gesetzlich zulässig, ist der Sitz des Unternehmers der Erfüllungsort und Gerichtsstand.
Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, ausgenommen die
kollisionsrechtlichen Vorschriften des Internationalen Privatrechts sowie das UN-Kaufrecht.
Handelt es sich bei Ihnen um eine natürliche Person, die das Rechtsgeschäft zu überwiegend
privaten Zwecken abschließt und somit nicht im Rahmen einer gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, gilt diese Rechtswahl nur, sofern der gewährte
Schutz durch zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen
Aufenthalt haben, nicht eingeschränkt wird.
(4) Falls kein allgemeiner Gerichtsstand in Deutschland oder einem anderen EU-Mitgliedsstaat
vorliegt und sie keine Kaufmannseigenschaft oder eine juristische Person des öffentlichen
Rechts handelt, der Wohnsitz nach Inkrafttreten dieser AGB ins Ausland verlegt oder zum
Zeitpunkt der Klageerhebung der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort unbekannt ist,
gilt der Sitz des Unternehmers als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die
sich aus diesem Vertrag ergeben.
§10 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden,
so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder
undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame und durchführbare Regelung, die dem
wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt. Dasselbe gilt im
Falle einer Regelungslücke.
§11 Vertragsänderungen
(1) Änderungen zu diesen AGB durch den Kunden sind nicht wirksam. Abweichende AGB des
Kunden gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn der Unternehmer ihnen
nicht ausdrücklich widerspricht.
(2) Änderungen dieser AGB unterliegen der Vertragsabrede und sind der Schriftform
unterworfen.
§12 Datenschutz
Der Unternehmer verarbeitet personenbezogene Daten der Kunden ausschließlich im Rahmen
der geltenden Datenschutzgesetze. Details zum Umgang mit personenbezogenen Daten sind in
der Datenschutzerklärung geregelt.
§13 Bestimmungen für Verbraucherverträge
(1) Diese AGB finden ihre Anwendung auch auf Verbrauchverträge (Verbraucher iSd. §13 BGB),
sofern sie als solche geschlossen wurden und insoweit die AGB inhaltlich den gesetzlichen
Verbraucherschutzregelungen entsprechen. Abweichende Regelungen sind im Folgenden
aufgeführt.
(2) Der Vertragsschluss mit dem Verbraucher kommt im Falle der Bereitstellung des Zugangs zur
Informationsplattform und im Falle der Bereitstellung des Zugangs zu den Datensätzen,
durch die Zahlungsbestätigung der Dienstleister Groupbee im Verbund mit Stripe zustande.
(3) Der Unternehmer behält sich die Prüfung des Zahlungseingangs und damit die
Leistungsbewirkung bis dahin vor.
(4) Widerruf:
1. Verbraucher haben das Recht, diesen Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe
von Gründen zu widerrufen.
2. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
3. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Unternehmer mittels einer eindeutigen
Erklärung (z. B. per E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, sowie
Informationen zur eindeutigen Identifikation des Kunden, informiert werden.
4. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, werden alle Zahlungen, die vom Kunden
getätigt wurden, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem
die Mitteilung über Ihren Widerruf zugeht, erstattet.
5. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Kunde zugestimmt hat, dass der Unternehmer
mit der Bereitstellung der digitalen Inhalte vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und
bestätigt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.
(5) Haftung:
1. Der Unternehmer haftet gegenüber dem Verbraucher uneingeschränkt für Schäden,
die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet
der Unternehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
2. In sonstigen Fällen wird auf die Regelungen des BGB (Verbraucherschutz,
Mängelgewährleistungsrecht) verwiesen.
(6) Aktualisierungen der digitalen Produkte:
1. Der Unternehmer behält sich das Recht vor die angebotenen Produkte nach Bedarf
zu aktualisieren. In diesem Rahmen hält sich der Unternehmer vor, dass während der
Aktualisierungszeiträume nicht auf die digitalen Inhalte zugegriffen werden kann.
Der Unternehmer ist nicht für die Aktualisierungszeiträume und inhaltlichen
Softwareaktualisierungen der genutzten Dienstleister verantwortlich und enthält sich
jeder Haftung aus solchen Handlungen.
2. Gegenüber dem Verbraucher behält sich der Unternehmer das Recht vor
Änderungen iSd. §327r BGB regelmäßig und unregelmäßig durchzuführen. Dem
Verbraucher steht dabei ein Informationsrecht bei wesentlichen Änderungen zu.
(7) Im Zweifel gelten die gesetzlichen Rahmenbedingungen des Verbraucherschutzrechts (§§312
ff. und 327 ff. BGB usw.).